1. Präambel

Die Mecanto GmbH (Mecanto) erbringt als Betreiberin der Plattform DRIVEMOTIVE u.a. softwaregestützte Dienstleistungen, um im Bedarfsfall (Service, Reparaturen, u. ä.) Endkunden mit Werkstätten über die Plattform DRIVEMOTIVE zusammenzuführen.

Mecanto bietet Ihnen als Nfz- und/oder Kfz-Werkstatt dazu die Möglichkeit, sich online für die Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE zu registrieren. Nach Registrierung besteht die Möglichkeit, über DRIVEMOTIVE Reparatur- und/oder Serviceaufträge zu erhalten.

Dazu bucht der Endkunde auf der Plattform DRIVEMOTIVE einen verbindlichen Abgabetermin für ein Fahrzeug hinsichtlich eines benötigten Service- und/oder Reparaturauftrages und Sie als Werkstatt führen nach Beauftragung durch den Kunden für diesen den Service- und/oder Reparaturauftrag wie in diesen Nutzungsbedingungen dargestellt aus.

Der jeweilige Einzelauftrag (Service-/Reparaturauftrag) kommt immer zwischen Ihnen als Werkstatt und dem Endkunden bei Ihnen in der Werkstatt vor Ort zustande, ggf. unter Geltung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern vorhanden. Vertragspartner des Endkunden ist stets die Werkstatt. Ein Vertragsverhältnis Endkunde – Mecanto wird hinsichtlich der jeweiligen Einzelaufträge über DRIVEMOTIVE nicht begründet. Mecanto tritt hinsichtlich der jeweiligen Einzelaufträge ausschließlich als Vermittler auf.


2. Allgemeines

Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien bei Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE. Mecanto stellt Werkstätten mit der Plattform DRIVEMOTIVE einen Service zur Verfügung, über den Werkstätten Angebote hinsichtlich KFZ-Service- und -Reparaturleistungen veröffentlichen und entsprechende Abgabetermine vergeben können.

Es gelten jeweils die im Zeitpunkt der entsprechenden Auftragserteilung geltenden Nutzungsbedingungen für die Dauer des entsprechenden Auftrages.


3. Begriffsbestimmungen

3.1 (End-)Kunde ist derjenige, der im Bedarfsfall über die Plattform DRIVEMOTIVE verbindlich einen Abgabetermin für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Werktstattauftrages (Service- und/oder Reparaturauftrag) bucht. Ein Endkunde muss nicht notwendigerweise ein Endverbraucher sein, auch gewerbliche Endkunden sind möglich.
Sowohl DRIVEMOTIVE-Kunden als auch Ihre Bestandskunden sind Endkunden.

3.2 DRIVEMOTIVE-Kunde ist ein Endkunde, der über Mecanto oder Partnerunternehmen der Mecanto (z.B. Versicherungsunternehmen) an die Plattform DRIVEMOTIVE angeschlossen wurde, insb. bei einem Bezug eines Dongles über Mecanto bzw. deren Partnerunternehmen oder bei Platzierung eines Abgabetermins für ein Fahrzeug über DRIVEMOTIVE, wodurch der Kunde erstmals in Kontakt zu Ihnen tritt. Dieser Kunde gilt auch dann weiterhin als DRIVEMOTIVE-Kunde, wenn er nach erstmaliger Nutzung von DRIVEMOTIVE weiterhin Abgabetermine über DRIVEMOTIVE bei Ihnen platziert, ungeachtet dessen, ob der Kunde inzwischen bereits bei Ihnen als Bestandskunde geführt wird.

3.3 Bestandskunde ist ein Kunde aus Ihrem bereits bestehenden Kundenkreis, der von Ihnen an die Plattform DRIVEMOTIVE angeschlossen wurde, insb. bei Bezug eines Dongles über Sie.


4. Registrierung

Zur Nutzung von DRIVEMOTIVE ist eine Registrierung unter www.drivemotive.de erforderlich. Die bei der Registrierung erhobenen Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen bezüglich der angegebenen Daten sind der Mecanto unverzüglich anzuzeigen oder in Ihrem Nutzerkonto selbst zu aktualisieren. Voraussetzung zur Registrierung ist, dass es sich bei Ihnen als Registrierenden um ein(en) Unternehmer/n handelt, der/das gewerblich Werkstattleistungen erbringt.

Mit Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE ab. Mecanto sendet Ihnen sodann per E-Mail eine Einladung zur Teilnahme an DRIVEMOTIVE an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die Sie unter Akzeptanz der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen bestätigen. Mit dieser Bestätigung kommt zwischen Ihnen und Mecanto ein Nutzungsvertrag zustande.  Mit Registrierung wird für Sie ein Nutzerkonto im Werkstatt-Dashboard angelegt. Über dieses Nutzerkonto können Sie die von Ihnen hinterlegten Daten, veröffentlichte Anzeigen sowie vergebene Abgabetermine inklusive Kundendaten, die zur Auftragsabwicklung erforderlich sind, (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Fahrzeugdaten, ggf. Telefonnummer) einsehen.

Analysedaten zu Ihren Aktivitäten oder Aktivitäten von Kunden werden weder erhoben noch gespeichert.

Mecanto hat im Rahmen von DRIVEMOTIVE, insb. über das Werkstatt-Dashboard, Zugang zu Informationen und Daten über Sie, insb. personenbezogene Daten und solche, die im Rahmen der Durchführung und Abwicklung von Diensten generiert werden (z.B. Kontaktdaten). Über Ihr Nutzerkonto können Sie die hinterlegten Daten einsehen und ändern.

Eine Registrierung für die Plattform DRIVEMOTIVE ist grundsätzlich nur einmal möglich. Es können und dürfen keine weiteren Nutzerkonten für einen Werkstattbetrieb angelegt werden.


5. Ihre Rechte und Pflichten

5.1 Sie haben auf eigene Kosten dem nachfolgenden Anforderungsprofil für die Dauer der Nutzung von DRIVEMOTIVE zu entsprechen:

a) Unterhalten einer Betriebshaftpflichtversicherung,

b) Vorhalten aller für die Durchführung der Einzelaufträge (Werkvertrag/Dienstleistung) notwendigen Werkzeuge und Einrichtungen und

c) Erfüllen sämtlicher Pflichten gemäß den einen (Kfz/Nfz-)Betrieb mittelbar oder unmittelbar betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und/oder Verfügungen öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Art, insb. HwO, MiLoG.

5.2 Sie informieren Mecanto rechtzeitig über wichtige Änderungen ihres laufenden Geschäftsbetriebes, insbesondere Adressänderungen, Wechsel der Besitzverhältnisse, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Änderungen hinsichtlich der Unternehmensform sowie des Anforderungsprofils.

5.3 Sie sind berechtigt, die Ihnen von Mecanto zur Verfügung gestellten Tools sowie die Marke DRIVEMOTIVE unverändert für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu Mecanto zur Bewerbung Ihres Betriebes als DRIVEMOTIVE Partnerwerkstatt zu nutzen.

5.4 Sofern Sie von Mecanto Dongles kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, dürfen diese nur unentgeltlich weitergegeben werden. Ein Verkauf der kostenlos zur Verfügung gestellten Dongles ist strengstens untersagt.

5.5 Hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden sind die jeweils geltenden Datenschutzgesetze und -bestimmungen einzuhalten. Sofern Ansprüche gegen Mecanto wegen von Ihnen begangenen Datenschutzverstößen von Dritten geltend gemacht werden, stellen Sie Mecanto auf erstes Anfordern von sämtlichen Schäden frei. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Einstellen und Löschen von Anzeigen

6.1 Sie haben die Möglichkeit, auf DRIVEMOTIVE ausschließlich Anzeigen zu Werkstattleistungen zu veröffentlichen. Sie können dazu in von Mecanto hinterlegte Angebotsvorlagen Ihre Preise eingeben. Mit Speichern der Eingabe geben Sie verbindlich ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Veröffentlichung der jeweiligen Anzeige ab. Mecanto nimmt das Vertragsangebot durch Veröffentlichung der Anzeige an. Zur Vertragsannahme ist Mecanto nicht verpflichtet.

Mecanto behält sich ausdrücklich vor, künftig Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen.

Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert und können in Ihrem Nutzerkonto eingesehen, hinsichtlich des Preises bearbeitet und gelöscht werden. Mit Löschen des Preises wird automatisch die Anzeige gelöscht. Dadurch endet gleichzeitig der jeweilige Vertrag zur Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

Aufgrund technischer Gründe ist es möglich, dass Anzeigen zeitlich verzögert veröffentlicht werden oder nicht unmittelbar nach Veröffentlichung aufgefunden werden können.

6.2 Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen. Hierfür ist eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

6.3 Mecanto ist berechtigt, Anzeigen oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.


7. Durchführung der Einzelaufträge

7.1 Ablauf der Einzelaufträge:
Es kommen insbesondere folgende Fallkonstellationen in Betracht:

Fall 1: Ihnen ist es durch die Auswertung von fahrzeugbezogenen Daten möglich, dem Kunden ein Angebot zu unterbreiten, bevor dieser einen möglichen Bedarf überhaupt feststellen kann. Dazu schicken Sie dem Kunden ein entsprechendes Angebot. Der Kunde kann bei Bedarf über DRIVEMOTIVE einen Abgabetermin für sein Fahrzeug buchen.

Fall 2: Auf Grundlage der von Ihnen hinterlegten Angebotspreise für Ihre jeweiligen Bestandskunden schickt Mecanto bzw. schicken Sie dem Kunden auf sein Fahrzeug bezogene und/oder saisonale Angebote. Bei Bedarf kann der Kunde über DRIVEMOTIVE einen Abgabetermin für sein Fahrzeug buchen.

Fall 3: Der Kunde möchte einen fahrzeugunspezifischen Service (z.B. Urlaubscheck) durchführen lassen. Der Kunde kann diesen zu den entsprechenden bereits von Ihnen in der DRIVEMOTIVE App hinterlegten Servicekosten über DRIVEMOTIVE einsehen und bei Bedarf über DRIVEMOTIVE einen Abgabetermin für sein Fahrzeug buchen.


8. Suchkriterien, Rankings

Für den Kunden besteht die Möglichkeit zur Werkstattsuche anhand geografischer Angaben (PLZ, Standort). Der Kunde kann hierbei den Umkreis der anzuzeigenden Werkstätten selbst festlegen. Weitere Kriterien zur Anzeige von Werkstätten können nicht festgelegt werden.

Es erfolgen keine direkten oder indirekten Rankings der Werkstätten (z.B. gegen Entgelt). DRIVEMOTIVE bietet kein Bewertungssystem.


9. Abrechnung der Einzelaufträge, Zahlungsfälligkeit

Nach Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages rechnen Sie über die von Ihnen angebotenen Zahlungsarten (z.B. Barkauf, Lastschrift, Rechnung, Ratenkauf) direkt mit dem Kunden ab.


10. Qualitätsgrundsätze

Sie haben dafür zu sorgen, dass die Kunden entsprechend dem Qualitätsimage von DRIVEMOTIVE bedient werden.

Für DRIVEMOTIVE als Plattform sind nur integre, kompetente und zuverlässige Geschäftspartner akzeptabel. Die Zufriedenheit des Endkunden ist oberstes Ziel. Unzuverlässigkeit, unangenehmes Verhalten der Werkstätten sowie Unzufriedenheit der Kunden gefährden den Erfolg von DRIVEMOTIVE. Fachgerecht durchgeführte Arbeiten der Werkstätten gelten als oberste Prämisse.


11. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, Sperren von Nutzerkonten

11.1 Sollten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Bedingungen (insb. gegen die Qualitätsgrundsätze, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter) verstoßen, oder hat Mecanto ein sonstiges berechtigtes Interesse, insbesondere zum Schutz der Kunden oder anderen Werkstätten, kann Mecanto entsprechend angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere: Verwarnung oder vorläufige, teilweise oder vollständige Sperrung des/r entsprechenden (Werkstatt-)Nutzer-Accounts auf der Plattform.
Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere auch dann vor, wenn die berechtigte Annahme besteht, dass Ihrerseits die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, z.B. bei gehäuften Reklamationen durch Endkunden oder fehlender oder stark eingeschränkter Erreichbarkeit.

11.2 Eine vollständige Sperrung des Nutzer-Accounts auf der Plattform DRIVEMOTIVE erfolgt bei
a) Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere dann, wenn Kunden der Plattform DRIVEMOTIVE in erheblichem Umfang geschädigt wurden oder
b) falschen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Registrierung.

Im Falle einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Sie Mecanto 30 Tage vor Wirksamwerden der entsprechenden Maßnahme über diese informieren und diese auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) ebenfalls mindestens 30 Tage vorher begründen. Diese Frist gilt nicht, wenn die Sperrung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen unabdingbar ist. Gleiches gilt, wenn Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben und dies zur dauerhaften Sperrung geführt hat.

Sofern die Sperrung gemäß obenstehendem Absatz unabdingbar ist, wird Ihnen Mecanto unverzüglich eine Begründung zur Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung stellen, sofern gesetzliche Regelungen oder behördliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

Sofern Ihr Account vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, dürfen Sie die Plattform DRIVEMOTIVE auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.


12. Gebühren, Provision, Aufrechnung

12.1 Für die Nutzung von DRIVEMOTIVE berechnet Ihnen Mecanto derzeit keine Provisionen oder Gebühren.

12.2 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, künftig Provisionen und Gebühren zu erheben.

12.3 Eine Aufrechnung durch Sie mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.


13. Geheimhaltung

13.1 Alle Informationen, die Sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Mecanto erhalten, sind einzeln und in ihrer Gesamtheit Geschäftsgeheimnisse der Mecanto.

13.2 Sie verpflichten sich und gleichlautend Ihre Mitarbeiter, diese geheimhaltungsbedürftigen Informationen während der Zusammenarbeit und, soweit gesetzlich zulässig, danach vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zur Kenntnis zu geben sowie Dritten keinen Zugang dazu zu gewähren. Die bei Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der vertraulichen Information entstehenden Ergebnisse oder Erkenntnisse, gleich welcher Art und Form, sind Dritten gegenüber ebenfalls geheim zu halten.

13.3 Sie dürfen alle im Rahmen des Geschäftsverhältnisses von Mecanto offengelegten Informationen nur innerhalb Ihres Betriebes an Ihre Mitarbeiter zum Gebrauch überlassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass diese die überlassenen Unterlagen nicht aus Ihrem Betrieb entfernen.


14. Verfügbarkeit von DRIVEMOTIVE,Einstellung der Dienste

Für Mecanto ist die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform DRIVEMOTIVE sehr wichtig. Dennoch kann eine hundertprozentige Erreichbarkeit der Plattform nicht gewährleistet werden.

Mecanto hat vielmehr das Recht, die Erreichbarkeit der Plattform DRIVEMOTIVE im angemessenen oder im Einzelfall erforderlichen Umfang einzuschränken, wenn dies u.a. zur Durchführung von technischen Maßnahmen (z.B. Wartung, Setup), zur Sicherheit und Integrität der Server oder aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Mecanto wird sich bemühen, die damit verbundenen Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Mecanto behält sich das Recht vor, Dienste und Angebote sowie die Plattform DRIVEMOTIVE insgesamt jederzeit einzustellen oder zu ändern. 

Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen.


15. Haftung

15.1 Bei von Kunden behaupteten Verstößen Ihrerseits, insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Aufträgen, unabhängig von der Art des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts, insbesondere im Falle der Behauptung mangelhaft durchgeführter Arbeiten, obliegt allein Ihnen die Haftung. Sie stellen Mecanto insoweit von allen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Mecanto tritt im Verhältnis zum Kunden ausschließlich als Vermittler auf.

15.2 Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung haben Sie Mecanto unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung von Ansprüchen und zur Verteidigung erforderlich sind.

15.3 Im Verhältnis zwischen Mecanto und Ihnen haftet der Mecanto nicht auf Ersatz von Schäden, die Mecanto im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit verursacht. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, Mecanto hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet Mecanto zusätzlich nur für Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

15.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung gegenüber Mecanto ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Schadenersatzhaftung der für Mecanto tätig gewordenen Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.


16. Übertragbarkeit

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf einen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers übertragen.


17. Systemintegrität und Störung der Plattform

17.1 Sie dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

17.2 Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Auch dürfen keine von Mecanto generierten Inhalte blockiert, überschrieben oder modifiziert werden oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingegriffen werden.


18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Mecanto unterrichtet Sie rechtzeitig, mindestens jedoch 15 Tage vorher, über jegliche Änderung(en) der Nutzungsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail), Diese Frist gilt nicht, wenn die Frist aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder zur Abwendung einer unvorhergesehenen und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Mecanto, Werkstätten oder Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cyberrisiken nicht eingehalten werden kann.

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag mit Mecanto vor Ablauf der 15 Tages-Frist nach Zugang der Mitteilung über die geänderten Bedingungen fristlos zu kündigen. Hierauf weist Sie Mecanto ausdrücklich noch einmal in der Nachricht über die beabsichtigten Änderungen hin.

Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen gilt als erteilt, wenn Sie die Ablehnung nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Mecanto in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) anzeigen.

Das Einstellen neuer Angebote oder Dienstleistungen auf der Plattform DRIVEMOTIVE vor Ablauf der genannten Frist ist als eindeutig bestätigende Handlung zu verstehen, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist länger als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erhebliche Anpassungen an Waren und Dienstleistungen vornehmen müssen.

Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zudem auf der DRIVEMOTIVE-Webseite veröffentlicht.


19. Ausübung der Rechte und Pflichten durch Dritte

Mecanto ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu.


20. Kündigung

Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform beenden. Zur Kündigung genügt eine Kündigungserklärung per E-Mail an info@drivemotive.de oder per Post an die in Ziffer 1.1 genannte Adresse.

Mecanto kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Mecanto wird Ihnen die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail, begründen. Der jeweilige Einzelvertrag zwischen Ihnen und dem Kunden über die Durchführung einer Werkstattleistung bleibt von einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch Mecanto unberührt.

Mecanto behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unrichtigen Registrierungsdaten oder solche, die mehr als 12 Monate inaktiv sind, zu deaktivieren oder zu löschen. Sie werden hierüber mindestens 30 Tage vor Deaktivierung oder Löschen des Nutzerkontos auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) hierüber in Kenntnis gesetzt.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto deaktiviert. Ab diesem Zeitpunkt können Sie nicht mehr auf Ihr Nutzerkonto oder laufende Anzeigen zugreifen. Die gespeicherten Nutzerdaten werden spätestens 6 Monate nach Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht, sofern Mecanto zu deren Aufbewahrung gesetzlich nicht verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung kein berechtigtes Interesse hat. Durch Sie generierte Daten können auch nach Vertragsbeendigung weiter aufbewahrt werden.


21. Bewerbung der Dienste, Rechte des geistigen Eigentums

Mecanto bewirbt DRIVEMOTIVE und veröffentlicht dazu unter anderem Anzeigen ggf. unter Angabe der von Ihnen angegebenen Preise durch Einbindung von Anzeigen auf Webseiten, in mobilen Anwendungen, Newslettern, Print- und/oder Onlinemedien. Hierzu kann Mecanto auch ausgewählte Dienstleister beauftragen. Sie gestatten Mecanto die genannte Verwendung der Anzeigen unter Angabe Ihrer Preise zum Zwecke des Marketings von und für DRIVEMOTIVE.

Diese Nutzungsbedingungen haben keine Auswirkungen auf Ihre Inhaberschaft oder Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums.


22. Allgemeine Regelungen und Gerichtsstand

22.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzungsbedingungen als Ganzes nicht.

Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

22.2 Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen und alle sonstigen, das Geschäftsverhältnis der Parteien betreffenden Erklärungen bedürfen der Schriftform.

Auch eine Vereinbarung, welche das Erfordernis zur Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen. Dasselbe gilt für Zusatzvereinbarungen.

22.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mannheim.