Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mecanto GmbH für die Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE

1. Geltungsbereich

(1) Die Mecanto GmbH, Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim (nachfolgend „Mecanto“) betreibt unter der Marke DRIVEMOTIVE eine Webseite und bietet unter dieser Marke weitere Tools (Werkstatt-Dashboard, Dongles) an. Zudem nutzt sie zur Einbindung einer Werkstattsuche und eines Buchungssystems bezogen auf Werkstattleistungen mobile Anwendungen (z.B. Apps) von Drittanbietern, auch im Design und Layout von DRIVEMOTIVE sowie die Webseite www.drivemotive.de. Über diese (im Folgenden „DRIVEMOTIVE“ oder „DRIVEMOTIVE Plattform“ genannt) können natürliche und juristische Personen (nachfolgend „Nutzer“) bei gewerblichen Anbietern (Werkstätten) Abgabetermine für Reparatur- und/oder Serviceaufträge (nachfolgend „Werkstattleistung/en“) buchen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung gelten zwischen der Mecanto und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE.

(2) Für Werkstätten, welche sich für die Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE registrieren, um über diese Reparatur- und/oder Serviceaufträge (nachfolgend „Werkstattleistung“) zu erhalten, gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.


2. Vertragspartner

(1) Im Rahmen der Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE kommt zwischen Mecanto und dem jeweiligen Nutzer ein Vertragsverhältnis über die kostenfreie Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE zustande.

(2) Der jeweilige Einzelauftrag über die Durchführung der kostenpflichtigen Werkstattleistung kommt zwischen dem Nutzer und der beauftragten Werkstatt zustande. Mecanto selbst ist nicht Anbieter der jeweils in den Angeboten beworbenen Waren oder Dienstleistungen.
Ein Vertragsverhältnis Nutzer – Mecanto wird hinsichtlich der jeweiligen Einzelaufträge nicht begründet. Dies gilt auch hinsichtlich der im Rahmen oder anlässlich der ursprünglich in Auftrag gegebenen Werkstattleistung sich ergebenden Zusatz- und/oder abweichenden Aufträgen, die mit der ausführenden Werkstatt abzustimmen sind. Mecanto bietet keinerlei Werkstattleistungen in eigener Verantwortung an. Mecanto betreibt selbst keine Werkstätten und ist nicht Vertreter der Werkstätten. Bei den angebotenen Werkstattleistungen handelt es sich nicht um Angebote von Mecanto , sondern um solche der jeweiligen Werkstatt. Mecanto ist lediglich Vermittler hinsichtlich der jeweiligen Einzelaufträge.

(3) Für die jeweiligen Einzelaufträge zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Werkstatt gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ausführenden Partnerwerkstatt, sofern vorhanden.


3. Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der auf der Plattform DRIVEMOTIVE angebotenen Werkstattleistung ist Personen vorbehalten, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.

(2) Für die Nutzung von DRIVEMOTIVE ist eine Registrierung des Nutzers zunächst in der Anwendung des entsprechenden Drittanbieters, sofern dort vorgesehen, erforderlich. Für den Nutzer wird mit erfolgter Registrierung ein Nutzerkonto in der entsprechenden Drittanbieter-Anwendung sowie im DRIVEMOTIVE Dashboard angelegt. Hinsichtlich der Nutzerkonten bei Drittanbietern gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(3)  Mecanto hat im Rahmen von DRIVEMOTIVE über das Werkstatt Dashboard Zugang zu Informationen und Daten über den Nutzer, insb. personenbezogene Daten und solche, die im Rahmen der Durchführung und Abwicklung von Diensten generiert werden (z.B. Kontaktdaten, Kundenummer, Fahrzeugidentifikationsdaten), sofern der Nutzer der Datenweitergabe durch den Drittanbieter an Mecanto zugestimmt hat.

Die Suchaufträge oder Aktivitätsindikatoren des Nutzers werden durch Mecanto nicht gespeichert bzw. nicht erhoben.

Die umfassende Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE setzt voraus, dass die Daten des Nutzers in der Plattform hinterlegt sind.


4. Abgabetermin buchen, Werkstattsuche, Kriterien

(1) Im Rahmen der Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE kann der Nutzer einen Abgabetermin für ein im System hinterlegtes Fahrzeug bei einer von Nutzer festzulegenden Werkstatt auswählen und anschließend verbindlich buchen. Die endgültige Festlegung des Auftragsumfangs und der Vertragsschluss über die Werkstattleistung erfolgt in der Werkstatt vor Ort. Die Auswahl und Buchung eines Abgabetermins für das ausgewählte Fahrzeug durch den Nutzer stellen hierbei lediglich die Äußerung seines Wunsches dar. Es besteht keinerlei Anrecht auf diesen Termin gegenüber dem durch den Nutzer ausgewählten Werkstattpartner oder Mecanto.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Werkstattsuche anhand geografischer Angaben (PLZ, Standort). Der Nutzer kann hierbei den Umkreis der anzuzeigenden Werkstätten selbst festlegen. Weitere Kriterien zu Anzeige von Werkstätten können nicht festgelegt werden.

Es erfolgen durch Mecanto keine Rankings der Werkstätten gegen Entgelt oder anhand von Bewertungen. Im Rahmen der Werkstattsuche können Google-Bewertungen bei den gelisteten Werkstätten angezeigt werden. Auf diese Bewertungen sowie deren Zustandekommen hat Mecanto keinen Einfluss.


5. Abrechnung der Einzelaufträge, Zahlungsfälligkeit

Zahlungen des Nutzers sind nach Durchführung der jeweiligen Einzelaufträge über die vom Werkstattpartner angebotenen Zahlungsarten (z.B. Barkauf, Rechnungen, Lastschrift, Ratenkauf) an die durchführende Werkstatt zu leisten.


6. Verfügbarkeit von DRIVEMOTIVE, Einstellung der Dienste

(1) Für Mecanto ist die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform DRIVEMOTIVE sehr wichtig. Dennoch kann eine hundertprozentige Erreichbarkeit der Plattform nicht gewährleistet werden. Mecanto hat vielmehr das Recht, die Erreichbarkeit der Plattform DRIVEMOTIVE im angemessenen oder im Einzelfall erforderlichen Umfang einzuschränken, wenn dies u.a. zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartung, Setup), zur Sicherheit und Integrität der Server oder aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Mecanto wird sich bemühen, die damit verbundenen Auswirkungen möglichst gering zu halten.

(2) Mecanto behält sich das Recht vor, Dienste und Angebote sowie die Plattform DRIVEMOTIVE insgesamt jederzeit einzustellen oder zu ändern.  Dies umfasst auch eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


7. Systemintegrität und Störung der Plattform

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Auch dürfen keine von Mecanto generierten Inhalte blockiert, überschrieben oder modifiziert werden. Es darf auch nicht in sonstiger Weise störend in die Plattform eingegriffen werden.


8. Verantwortung für Inhalte, Mängelansprüche und Haftung

(1) Mecanto übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere für die Angebote der Werkstattpartner.

(2) Mängelansprüche im Rahmen der beauftragten Werkstattleistung sind gegenüber der ausführenden Werkstatt – nicht gegenüber Mecanto – geltend zu machen.

(3) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform DRIVEMOTIVE entstehen, gilt Folgendes:

Die Haftung von Mecanto für Schäden ist ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
Ausgenommen von vorstehendem Haftungsausschluss ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, es sei denn, Mecanto hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung auf Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das gleiche gilt bei Ansprüchen des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz oder im Umfang einer von Mecanto ausdrücklich übernommenen Garantie.
Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.


9. Preise

Im Rahmen des Buchungsvorganges hinsichtlich eines Fahrzeugabgabetermins steht es dem Nutzer frei, zwischen verschiedenen Fahrzeugservices und-reparaturen zu wählen.

Die hierbei angezeigten Preise stellen lediglich grobe Richtwerte dar, mithin Preise, mit denen voraussichtlich für den gewählten Service bzw. die gewählte Reparatur vor Ort in der Werkstatt gerechnet werden kann, ohne dass diese rechtlich bindend sind. Für ein konkretes Angebot der Werkstatt ist ein Vor-Ort-Termin zwingend erforderlich.

Mecanto ermittelt die angezeigten Preise anhand von Durchschnittswerten (Teilequalität, Herstellerpreisen, durchschnittliche Arbeitszeiten und Stundensätze bei Werkstätten in Deutschland).

Die zu zahlenden Preise vor Ort in der Werkstatt können daher von den auf DRIVEMOTIVE angezeigten Preisen abweichen und werden von der ausgewählten Werkstatt nach Sichtung des Fahrzeuges festgelegt. Ggf. zeigt sich in der Werkstatt vor Ort ein anderes Schadensbild oder die Notwendigkeit weiterer und/oder anderer durchzuführender Leistungen, die Einfluss auf die von der Werkstatt zu bestimmenden, vom Nutzer tatsächlich zu zahlenden Preise haben.


10. Datenschutz

(1) Mecanto verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers, die Mecanto im Rahmen der vom Nutzer erteilten Einwilligungserklärung vom entsprechenden Drittanbieter erhalten hat. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

(2) Mecanto verarbeitet die Nutzerdaten im Rahmen der Vermittlung der Werkstattleistung bzw. im Rahmen der vom Nutzer erteilten Einwilligungserklärung. Mecanto gibt diese Daten zur Bearbeitung und Ausführung der jeweiligen Werkstattleistung an die vom Nutzer ausgewählte Partnerwerkstatt (Werkstatt vor Ort),  und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen der Mecanto iSd §§ 15 ff. AktG weiter.

(3) Mecanto wird die personenbezogenen Daten des Nutzers so lange speichern, wie es für die genannten Zwecke notwendig ist, insbesondere zur Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen). Gegebenenfalls wird Mecanto die Nutzerdaten auch zu anderen Zwecken speichern, wenn und solange gesetzliche Regelungen die weitere Speicherung für bestimmte Zwecke erlaubt (z.B. die Verteidigung von Rechtsansprüchen). Die Sperrung der hinterlegten Nutzerdaten ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die Kontaktadresse des Verantwortlichen erfolgen. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung der Daten ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, die bereitgestellten Services der Plattform zu nutzen.

(4) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dabei gewährleistet Mecanto den Schutz von personenbezogenen Daten insbesondere auch durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen.

(5) Die Datenschutzerklärung für die Plattform DRIVEMOTIVE ist abrufbar unter „Datenschutz“.

11. Betreiberinformation und Streitbeilegung

Betreiber der Plattform DRIVEMOTIVE ist die

Mecanto GmbH
Am Victoria-Turm 2
68163 Mannheim
Tel.: 0621/86080-150
Fax: 0621/86080-7150

E-Mail: info@drivemotive.de
Internet: www.drivemotive.de

Handelsregister: Mannheim HRB 733037
USt.-ID: DE 323398066
Geschäftsführer: Christian Gabler

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Mecanto weder bereit noch verpflichtet.


12. Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ist der Nutzer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mecanto GmbH, Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim, Tel.: 0621/86080-150, Fax: 0621/86080-7150, E-Mail: info@drivemotive.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Mecanto GmbH
Am Victoria-Turm 2
68163 Mannheim
Fax: 0621/86080-7150
E-Mail: info@drivemotive.de

Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________
___________________________________________________
Bestellt am (*) /erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
___________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung


13. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mecanto unterrichtet die Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch 15 Tage vorher, über jegliche Änderung(en) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z.B. per E-Mail). Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Bedingungen gilt als erteilt, wenn er die Ablehnung nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Mecanto in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) anzeigt. Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Hierauf weist Mecanto den Nutzer ausdrücklich noch einmal in der Nachricht über die beabsichtigten Änderungen hin.

Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zudem auf der DRIVEMOTIVE-Webseite veröffentlicht.


14. Ausübung der Rechte und Pflichten durch Dritte

Mecanto ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht zu.


15. Kündigung

Mecanto und der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform beenden. Zur Kündigung durch den Nutzer genügt eine Kündigungserklärung per E-Mail an info@drivemotive.de oder per Post an die in Ziffer 1.1 genannte Adresse.

Mecanto behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unrichtigen Daten oder solche, die mehr als 12 Monate inaktiv sind, zu deaktivieren oder zu löschen. Der Nutzer wird hierüber mindestens 30 Tage vor Deaktivierung oder Löschen des Nutzerkontos auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) hierüber in Kenntnis gesetzt.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto deaktiviert. Die gespeicherten Nutzerdaten werden durch Mecanto im DRIVEMOTIVE Werkstatt Dashboard spätestens 6 Monate nach Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht, sofern Mecanto zu deren Aufbewahrung gesetzlich nicht verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung kein berechtigtes Interesse hat. Akkreditierte, durch den Nutzer generierte Daten, können auch nach Vertragsbeendigung weiter aufbewahrt werden.


16. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Mecanto der Sitz von Mecanto.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Der Vertragstext wird von Mecanto nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der DRIVEMOTIVE -Webseite sowie in der DRIVEMOTIVE-App jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken.

Stand: 08/2021